AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Martin Petz Dienstleistungen

Inhaber: Martin Petz
Offhäuser Weg 12, 56269 Brückrachdorf
Telefon: 0176 434 53318
E-Mail: petz@werbepetz.de

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Martin Petz Dienstleistungen, Inhaber Martin Petz, nachfolgend „Verkäufer“, und seinen Kunden.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert.
Gegenstand der Verträge ist insbesondere der Verkauf und die Lieferung von Werbemitteln, einschließlich individualisierter oder bedruckter Werbemittel, sowie gegebenenfalls damit zusammenhängender Leistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Auftragsbestätigungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Angebote und Vertragsschluss

Angebote, Preislisten, Produktdarstellungen und sonstige Angaben des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Bestellungen des Kunden, gleich ob mündlich, telefonisch, per E-Mail, vor Ort oder in sonstiger Form, stellen ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform, durch Rechnungsstellung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Angaben zu Maßen, Gewichten, Farben, Abbildungen, technischen Daten oder Produktbeschreibungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
Der Kunde hat Auftragsbestätigungen, insbesondere Angaben zu Menge, Ausführung, Gestaltung, Druckdaten, Farbe, Lieferanschrift und Liefertermin, unverzüglich zu prüfen. Einwendungen sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform mitzuteilen.

3. Individualisierte Werbemittel und Druckdaten

Bei individualisierten, bedruckten oder nach Kundenvorgaben hergestellten Werbemitteln ist der Kunde für die rechtzeitige, vollständige und technisch geeignete Bereitstellung aller erforderlichen Druckdaten, Texte, Logos, Grafiken, Freigaben und sonstigen Vorlagen verantwortlich.
Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Verwendung der bereitgestellten Inhalte erforderlichen Rechte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden.
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden veranlassten Verwendung der bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellungen, digitalen Entwürfen, Andrucken, Mustern und dem fertigen Produkt können technisch bedingt auftreten und stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und zumutbar sind.
Produktionsbedingt sind bei individualisierten Werbemitteln Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig, soweit dies handelsüblich ist. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
Nach Freigabe eines Entwurfs durch den Kunden trägt der Kunde das Risiko für inhaltliche Fehler, insbesondere Schreib-, Satz-, Farb-, Motiv- oder Layoutfehler, soweit diese auf den freigegebenen Entwurf oder die vom Kunden bereitgestellten Daten zurückzuführen sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs-, Fracht- und sonstiger Nebenkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesenen Preise.
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Verkäufer ist berechtigt, Vorkasse, angemessene Abschlagszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere bei individuell angefertigten oder bedruckten Waren.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Gegenforderungen zulässig.

5. Lieferung, Abholung und Lieferzeit

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Die Lieferfrist beginnt erst, wenn alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Druckdaten, Freigaben, Informationen und gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlungen beim Verkäufer vollständig eingegangen sind.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Die Lieferung erfolgt ab dem Geschäftssitz oder Lager des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Auf Wunsch des Kunden erfolgt der Versand an eine von ihm benannte Lieferanschrift.
Bei Versand trägt der Kunde die Versand- und Verpackungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Kann der Verkäufer Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Transportstörungen, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände nicht einhalten, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verkäufer informiert den Kunden hierüber unverzüglich.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere Lager- und Transportkosten, in Rechnung zu stellen.

6. Gefahrübergang

Bei Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
Beim Versand geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Versandkosten übernimmt.
Verzögert sich der Versand oder die Abholung auf Wunsch oder aus Gründen des Kunden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versand- oder Abholbereitschaft auf den Kunden über.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelrechte

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen.
Für Kaufleute gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Kein Mangel liegt vor bei Schäden oder Abweichungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung, Nutzung, Montage, Pflege oder Behandlung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann der Verkäufer die Einziehungsermächtigung widerrufen.
Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere bei Pfändungen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

10. Schutzrechte und Unterlagen

Entwürfe, Angebote, Kalkulationen, Zeichnungen, Muster, Layouts und sonstige Unterlagen des Verkäufers bleiben dessen Eigentum und dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht vervielfältigt, weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, verbleiben sämtliche Rechte an vom Verkäufer erstellten Entwürfen, Layouts, Gestaltungen und sonstigen Arbeitsergebnissen beim Verkäufer.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.